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FDP-Finanzexperte Daniel Volk plädiert für eine Vereinfachungen im Steuersystem. Beispielsweise soll die "Anlage Kind" bei der Steuererklärung abgeschafft werden. Zudem sollen sich Arbeitnehmer dafür entscheiden können, ihre Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben.
Bayerns FDP unterstützt die Pläne von Verteidigungsminister Guttenberg zur Aussetzung der Wehrpflicht. "Das geht in die richtige Richtung", erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Generalsekretärin Miriam Gruß bezeichnete das Festhalten an der Wehrpflicht angesichts der sicherheitspolitischen Lage als "nicht zeitgemäß".
Die bayerischen Liberalen betrauern den Tod von Sepp Daxenberger. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach den Angehörigen, insbesondere den drei Söhnen, ihr herzliches Beileid aus. Der Grünen-Politiker Daxenberger war am Mittwoch seinem Krebsleiden erlegen.
Familienpolitik: In Deutschland wünschen sich wieder mehr Menschen Kinder. Diejenigen, die bereits Nachwuchs haben, bemängeln jedoch die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das geht aus dem neuesten (PDF) hervor. FDP-Familienexpertin Miriam Gruß sieht in dem Problem eine Kernaufgabe der Politik und macht sich für flexible Arbeitszeiten und bessere Kindertagesbetreuung stark.
Bildungspolitik: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich im für Fortschritte in der Bildung ausgesprochen, um allen faire Chancen zu ermöglichen. ,,Gerechtigkeit heißt für uns, dass es faire Chancen und Regeln gibt", so Lindner. Nichts bewege die Menschen so sehr wie diese ,,Gerechtigkeitsfrage". FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte zudem eine ,,wirkliche Bildungspartnerschaft" von Bund und Ländern.
Justiz- und Rechtspolitik: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Vergangene Woche hatte sich die Koalition über den geeinigt, nun wurde das ,,Gesamtpaket" der Reform fest geschnürt. Unter anderem soll die juristisch umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher abgeschafft werden - jedoch nicht für junge Straftäter, sagte FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte sich am 19. August im "Rollentausch" den Aufgaben der Mitarbeiter in der Altenpflege.
